Aktuelles

NEU !!! SAMMELBESCHWERDE gegen kantonale MASKENPFLICHT IN GESCHÄFTEN

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach dem erfolgreichen Zustandekommen des Sammelantrages von WirKlagenAn (wirklagenan.org) gegen die Maskenpflicht im ÖV mit insgesamt 400 Antragsteller (zum aktuellen Stand hier: https://wirklagenan.org/Klagen/Sammelantrag/), freut es uns, nun eine neue Sammelbeschwerde zu starten, die gegen die kantonale Maskenpflicht in Geschäften abzielt https://wirklagenan.org/Klagen/Kantonsbeschwerden/. Angesichts der verhältnissmässigen Ungefährlichkeit des Covid19 Virus sowie der Untauglichkeit der Maske kommt diese Beschwerde jedem einzelnen Bürger zugute, da wohl jeder einmal vom Maskenzwang betroffen ist, sei dies als Kunde oder Geschäftsführer. Wenn bei Individualanträgen jeder seinen eigenen Anwalt benötigt, wird er bei der Sammelbeschwerde von WirKlagenAn zur Verfügung gestellt. Wenn beim Individualantrag jeder auf sich selbst gestellt ist, werden die Prozesskosten bei der Sammelbeschwerde auf mehrere Schultern verteilt (Teilnahme gegen Spende von 50 – 100 Franken) und das weitere Kostenrisiko von WirKlagenAn und dem Anwalt selbst getragen. Da die Beschwerdefrist am Wochenende abläuft, wären wir froh, wenn Sie uns bis dahin entweder durch Teilnahme als Beschwerdeführer oder durch eine beliebige Spende unterstützen können. Eine weitere wertvolle Unterstützung ist natürlich die Weiterempfehlung an Spender oder Beschwerdeführer. Mehr zum genauen Ablauf sowie der Teilname oder Spendenunterstützung hier: https://wirklagenan.org/Klagen/Kantonsbeschwerden/ Bei weiteren Fragen gerne jederzeit unter wirklagenan@mail.ch Herzliche Grüsse und besten Dank für Ihre Unterstützung im Voraus, Benedict Schweizer / Initiator von WirKlagenAn wirklagenan@mail.ch https://wirklagenan.org

Pressemitteilung «Freundinnen und Freunde der Verfassung»: Auch ohne Pandemie soll das Notrecht verlängert werden – und niemand schaut hin

Autor: Christoph Pfluger / 12.08.2020 Der Bundesrat hat es schlau gemacht: Nach der verbreiteten Kritik an seinem Gesetz zur Verlängerung des Notrechts hat er den Entwurf entschärft und die strittigen Einschränkungen der Grundrechte dem Epidemiengesetz unterstellt. Geblieben ist namentlich die absolut unnötige Dringlichkeit des Covid-19-Gesetzes. Sie schränkt die Referendumsmöglichkeit ein und ist ein Affront gegen den Souverän. Umso nötiger ist jetzt ein kraftvolles Signal in Form eines wirklich schnellen Referendums. Politik ist wie Zauberei: Die wichtigen Dinge geschehen dann, wenn die Aufmerksamkeit anderswo hingelenkt wird. Während sich die halbe Schweiz um die notleidenden Profisportler sorgte und auf die Wiedereinführung von Grossveranstaltungen hoffte, lancierte der Bundesrat still und heimlich seinen definitiven Entwurf zum Covid-19-Gesetz, mit dem er seine Notrechts-Kompetenzen verlängern will. Der heute verabschiedete Entwurf war an der Medienorientierung des Bundesrates nicht einmal traktandiert. Anderthalb Minuten wurde in der Fragestunde über das Gesetz gesprochen (36:25 bis 38:00). Der Rest der Veranstaltung drehte sich vor allem um den Sport, die Skigebiete und die ungeprüften Stoffmasken des FC Vaduz, die nicht einmal schweizerischem Recht unterstehen. So bringt man einen Wolf im Schafspelz unter die Leute. Das Wichtigste in Kürze: •Das Covid-19-Gesetz befasst sich in der Mehrheit seiner 14 Artikel mit den Folgen des Pandemiemanagements, mit der Versorgung mit Gesundheitsgütern, mit Arbeitnehmerschutz, Massnahmen im Ausländerbereich, in der Kultur, den Medien und der Arbeitslosenversicherung. Diese vorhersehbaren Sekundärmassnahmen können vom Parlament wie in vielen ähnlichen Fällen mit Bundesbeschlüssen geregelt werden. Notrecht ist dazu nicht nötig. •Eingriffe in die Versammlungs- und Gewerbefreiheit, Vorschriften wie Maskenpflicht oder Quarantäne oder die Einführung eines Impfobligatoriums für «gefährdete Bevölkerungsgruppen» werden in Zukunft aufgrund von Art. 6 des bestehenden Epidemiengesetzes weitergeführt. Mit der Beendigung der selbst erklärten «ausserordentlichen Lage» braucht der Bundesrat keine notrechtlichen Erlasse. •Der Bundesrat gibt sich in Art 2.2, Abs. c die Kompetenz; «Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel» zuzulassen. Dies ist gerade bei Impfstoffen hochproblematisch, die ohnehin zu den am schlechtesten geprüften Arzneimittel gehören. Während der russische Präsident Putin für die schnelle Zulassung eines Impfstoffs von den Medien in den letzten Tagen scharf kritisiert wurde, erregt dasselbe Ansinnen des Bundesrates in den Medien nicht einmal Bedenken. •Die Verlängerung der notrechtlichen Kompetenzen des Bundesrates wurde gegenüber dem ersten Entwurf um ein Jahr auf Ende 2021 verkürzt. Das ist eine marginale Verbesserung für ein Gesetz, das gar nicht nötig ist, um selbst mit neuen Ausbrüchen der Pandemie fertig zu werden. •Die vom Bundesrat gewünschte Dringlichkeit wird von ihm selber in seiner Botschaft auf Seite 10 relativiert: «Die verfassungsrechtliche Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit ist nach Meinung des Bundesrates nur noch in Ausnahmefällen erfüllt, weil das Parlament handlungsfähig ist und auch dringlich zu handeln bereit ist.» Unter diesen Umständen für das Gesetz die Dringlichkeit zu beantragen und die Referendumsmöglichkeiten einzuschränken, offenbart den Willen des Bundesrates, die Corona-Krise zu einer Machtausdehnung zulasten des Souveräns zu nutzen. Dagegen hat sich in den letzten Wochen eine substanzielle Bewegung etabliert: 9000 Menschen unterstützen das Referendum, und die Trägerschaft, die Ende Juli gegründeten «Freunde der Verfassung» hat aus dem Stand über 500 Mitglieder erreicht. Sie sind entschlossen, …

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Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

WirKlagenAn – freut sich, mit diesem Sammelantrag den ersten rechtlichen Schritt gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir den Bundesrat dadurch erstmals zu einer konkreten Stellungnahme verpflichten.   Erster Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV am Montag, den 27. Juli 2020 eingereicht Zu unserer Freude können wir Ihnen mitteilen, das bis jetzt über 250 Antragsteller unterzeichnet haben, wodurch der Sammelantrag definitiv Zustande gekommen ist! In diesem Sinne haben wir den Sammelantrag mit den bis dahin eingegangenen Antragsteller am Montag, den 27. Juli 2020 in Bern eingereicht. Natürlich freuen wir uns jedoch über jeden weiteren Unterstützer – je mehr es sind desto besser ist auch das Gerichtsverfahren finanziell vorbereitet! Alle weiteren Antragsteller werden bis Mitte August nachgereicht. JETZT UNTERSTÜTZEN ODER TEILNEHMEN  

Sammelantrag gegen die Maskenpflicht im ÖV

WirKlagenAn – freut sich, mit diesem Sammelantrag den ersten rechtlichen Schritt gegen die Willkür der Exekutive durch Anordnung rechtswidriger Corona Massnahmen einzuleiten, indem wir den Bundesrat dadurch erstmals zu einer konkreten Stellungnahme verpflichten. Prozess 1.) Antrag an Bundesrat: Der erste Schritt ist ein über einen Rechtsanwalt gestellter Sammelantrag an den Bundesrat, die Maskenpflicht im ÖV für die Antragsteller aufzuheben (anders als bei bereits vorliegenden, individuellen Musteranträgen, die z.B. auf Corona Transition erhältlich sind, gibt es beim Sammelantrag eine gemeinsame anwaltliche Vertretung und eine ausführlichere juristische Begründung). Der Bundesrat hat dann zwei Möglichkeiten. Entweder folgt er dem Antrag und hebt die Maskenpflicht auf (für die Antragssteller, aber praktisch mit Wirkung für alle), oder er erlässt eine anfechtbare Verfügung. 2.) Anfechtung der Verfügung vor Gericht: Falls der Bundesrat die Maskenpflicht aufhebt, hätten wir schon einmal einen wichtigen Teilsieg errungen. Falls der Bundesrat jedoch ablehnt und eine anfechtbare Verfügung erlässt (entweder er selbst oder eine von ihm als zuständig bezeichnete Behörde), haben wir erstmals die Möglichkeit, durch eine dagegen gerichtete Beschwerde eine gerichtliche Überprüfung der verordneten Maskenpflicht im ÖV zu erreichen und indirekt als Vorfrage auch zu klären, ob das zugrundeliegende Notrecht als zweifelhafte Rechtsgrundlage einer objektiven gerichtlichen Beurteilung standhält. Geplantes Vorgehen – Unterstützung und Spende Da eine förmliche Antragsstellung sowie ein Prozess über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen mindestens 20`000 Franken kosten wird, die Maskenpflicht jedoch jeden Bürger betrifft, bietet sich die Möglichkeit, einen Sammelantrag einzureichen und sich so die Verfahrens- und Anwaltskosten teilen zu können. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes schreibt eine gemeinsame Vertretung sogar ausdrücklich vor, wenn in einer Sache mehr als 20 Parteien gleiche Interessen wahrnehmen. WirKlagenAn wird den vorliegenden Sammelantrag als federführenden Antragssteller begleiten und übernimmt das Kostenrisiko. In diesem Sinne suchen wir bei WirKlagenAn mindestens 200 Bereitwillige, die sich mit einem Pauschalbetrag von 50 – 100 Franken beteiligen und bei Interesse auch mit Namen an dem Sammelantrag teilnehmen. Dazu weiter unten die zu unterzeichnende Bevollmächtigung des Anwalts sowie die Zahlungsangaben für die pauschale Kostendeckung. Wer sich nicht als Antragsteller beteiligen möchte, den Sammelantrag aber für unterstützenswert hält, kann das mit einer Spende in beliebiger Höhe tun. Sollte ein Überschuss resultieren, wird WirKlagenAn diesen für allfällige weitere Klagen gegen rechtswidrige Grundrechtseinschränkungen verwenden. Mandatierung und Bevollmächtigung Durch die Unterzeichnung der Vollmacht in Verbindung mit der getätigten Überweisung einer einmaligen Spende von 50 – 100 Franken (Überweisungsabgleich des Kontoinhabers mit Vollmachtssignatur) ermächtigen die Beteiligten den in der Vollmacht genannten Anwalt betreffend der Eingabe des Antrages an den Bundesrat einschliesslich der darauffolgenden Prozessführung über ggf. mehrere Gerichtsinstanzen in ihrem Namen gegen die Maskenpflicht im ÖV vorzugehen. Download der Vollmacht Vollmacht Laden Sie das Vollmachtsformular herunter, füllen Sie es mit Ihren persönlichen Angaben (Name und Anschrift) aus und unterschreiben Sie es. Anschliessend senden Sie es an: wirklagenan@mail.ch Gerne beantworten wir unter dieser eMail-Adresse auch weitere Fragen betreffend Vorgehen und Ablauf.

WIR2020 Stellungnahme Vernehmlassung zu Covid-19-Gesetz

EINSCHREIBEN An die Schweizerische Bundeskanzlei Bundeshaus West 3003 Bern   Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz   Sehr geehrte Präsidentin des Nationalrats Frau Moret Sehr geehrter Präsident des Ständerats Herr Stöckli Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Thurnherr   Der Bundesrat hat am 19.6.2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Covid-19-Gesetz eröffnet. Gerne nutzen wir die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Zusammenfassend kommen wir zum Schluss, Dass die Voraussetzungen für eine Dringlicherklärung und sofortige Inkraftsetzung dieses Gesetzes auf der Basis von Art. 165 Bundesverfassung nicht gegeben sind, insbesondere nicht soweit es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor COVID-19 geht. Die bestehende gesetzliche Ordnung (Epidemiengesetz; allenfalls Art. 185 Abs. 3 BV) reicht als rechtliche Basis für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den Auswirkungen von COVID-19 vollumfänglich aus; Dass unabhängig von der Frage der Dringlichkeit ohnehin kein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht. Die bestehende Ordnung (Epidemiengesetz; allenfalls Art. 185 Abs. 3 BV) reicht für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor den Auswirkungen von COVID-19 vollumfänglich aus. Dass auf das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form nicht einzutreten ist, weil es schwer­wiegende rechtsstaatliche Mängel aufweist. Dass im Falle seiner inhaltlichen Beratung die nachfolgend aufgezeigten Mängel und Risiken für die Bevölkerung auf jeden Fall zu beseitigen sind, da diese verfassungsmässige Rechte und Schutzgaran­tien (insbesondere das Legalitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip) verletzen. Wir empfehlen daher der Bundesversammlung auf das Geschäft mangels Dringlichkeit nicht einzutreten, resp. die Dringlichkeit abzulehnen; Eventualantrag bei Eintreten auf diese Vorlage: das Gesetz mangels Notwendigkeit vollständig abzulehnen; Eventualantrag bei grundsätzlicher Annahme dieses Gesetzes: eine umfassende Überarbeitung oder Anpassung des Gesetzes im Sinne untenstehender Ausführungen vorzunehmen. Begründung unserer Schlussfolgerungen und Empfehlungen: 1.) Zu Schlussfolgerung 1 Fehlende Dringlichkeit im Sinne von Art. 165 BV Gemäss Artikel 13 der Vorlage soll das Gesetz für dringlich erklärt werden im Sinne von Art. 165 Abs. 1 BV. Eine Dringlicherklärung nach Art. 165 Abs. 1 BV würde voraussetzen, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen, sollte das Gesetz nicht unmittelbar Geltung erlangen (Tschannen in St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, N. 6 zu Art. 165, 3. Auflage 2014). Im Zusammenhang mit COVID-19 bedeutet dies: Der Bundesrat hätte nachzuweisen, dass nicht wiedergutzumachende Nachteile für die öffentliche Gesundheit drohen, würde dieses Gesetz nicht für dringlich erklärt. Diesen Nachweis hat der Bundesrat nicht erbracht. Er hat nicht einmal den Versuch unternommen, ihn zu erbringen. Er ist in dieser Hinsicht in keiner Art und Weise tätig geworden. Damit missachtet er die Beweispflicht, die im Rechtsstaat jener Instanz obliegt, die Dringlichkeit behauptet und Grundrechte zu beschneiden gedenkt, sei es auch nur zeitweilig (Art. 2  Abs. 4 des Entwurfes). Dies ist umso unbegreiflicher, als der Bundesrat seinen verfassungsrechtlich gebotenen Beweispflichten während der Corona-Krise noch niemals, also seit Anbeginn seiner oktroyierten Massnahmen, nachgekommen ist. Die verfassungswidrigen Grundrechtsbeschneidungen (Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Familienfreiheit, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit u.a.m) dauern nun schon mehrere Monate an, ohne dass die Exekutive auch nur Anstalten macht, ihren Beweislasten nachzukommen. Stattdessen hat sie ausländische Lagebeurteilungen kopf- und kritiklos übernommen und ausländische Mass­nahmen ungeprüft in der Schweiz ebenfalls erlassen und umgesetzt. Damit hat sie  schweizerische Souveränität mit Füssen getreten, anstatt dem …

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Anmeldungen ab jetzt auch als Mitglied des Vereins möglich!

Wir haben etwas länger gebraucht für den Anmeldebereich, aber nun könnt Ihr euch auch als aktives oder passives Mitglied anmelden. Es bleibt zusätzlich die Möglichkeit bestehen, auch ohne Mitgliedschaft einfach mitzuhelfen. IHR SEID UNS ALLE SEHR WILKOMMEN! Herzlichst, WIR2020

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