Aktuelles

Bundesrat: Unglaubliches im neuen Covid-19 Gesetz

Mit der Vernehmlassung des dringlichen Bundesgesetzes für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni sieht der erläuternde Bericht des Bundesamtes für Justiz (BJ) unglaubliche Massnahmen vor. Würde das Gesetz durch das Parlament in der Herbstsession verabschiedet, könnte der Bundesrat «In einer besonderen Lage», wie wir sie jetzt seit dem 22. Juni erleben, folgende Massnahmen anordnen (zu lesen auf Seite 10): Massnahmen gegenüber einzelnen Personen (z. B. flächendeckende Anordnung einer Quarantäne für alle Kontaktpersonen, Art. 35 EpG); Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (Art. 40 EpG), z. B.: Veranstaltungen verbieten oder einschränken; Schulen, andere öffentliche Institutionen und private Unternehmen schliessen oder Vorschriften zum Betrieb verfügen; das Betreten und Verlassen bestimmter Gebäude und Gebiete sowie bestimmte Aktivitäten an definierten Orten verbieten oder einschränken; Ärztinnen, Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen verpflichten, bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten mitzuwirken; Impfungen für obligatorisch erklären ! Doch damit nicht Genug: Auf Seite 15, unter Buchstabe h, erhält der Bundesrat zudem die Möglichkeit, Ausnahmen von der Bewilligungspflicht von Heilmitteln zu machen. Der Bundesrat könnte also mit dem neuen Gesetz Medikamente anordnen, die von der Zulassungsbehörde Swissmedic gar nie bewilligt wurden. Davon betroffen können alle Bewilligungen sein, die von der Swissmedic im Zusammehang mit Heilmitteln ausgestellt werden, heisst es weiter unter Buchstabe i auf Seite 15. Damit wäre zum Beispiel eine neue Verordnung über den Einsatz eines neuartigen und genetisch veränderten Impfstoffs möglich, wie von der Bill&Melinda Gates Foundation finanziert und bereits am Menschen getestet. Dies sei wichtig – um der schweizerischen Bevölkerung im Notfall «Therapieoptionen» so rasch wie möglich anbieten zu können, ist unter Buchstabe i zu lesen. Damit das Parlament die Möglichkeit hat, das Gesetz in der Herbstsession dringlich in Kraft zu setzen, soll die Botschaft bereits am 12. August 2020, also drei Wochen früher, vom Bundesrat verabschiedet werden. Sollte dieses Gesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werden, hätte es sich zweifellos gegen die Bevölkerung gewendet. Quelle: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/61823.pdf Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid19-Gesetz) Erläuternder Bericht by Stephan Seiler24. Juni 2020

Berner Polizei schützt Corona-Kundgebung „Zrügg zur Schwiiz!“ vor Antifa-Übergriffen

Mehr als 500 Personen haben sich am Samstag, 27. Juni 2020, vor dem Bundeshaus in Bern zur Kundgebung «Zrügg zur Schwiiz!» versammelt. Entgegen ersten Medienmeldungen haben deutlich mehr als 300 Personen an der Kundgebung teilgenommen, bei der es darum ging, die Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen zu hinterfragen und um für Demokratie und Freiheit in unserem Land einzustehen. Umrahmt von Alphorn, Rap und Satire forderten die Sprecher der fünf organisierenden Vereine* eine akribische Aufarbeitung der Corona-Politik (https://fruehling2020.com) und die Lancierung eines Notrecht-Referendums (https://www.zeitpunkt.ch). Die Auflagen der Berner Polizei, um eine Bewilligung für die Kundgebung zu erhalten, waren massiv. So durfte beispielsweise im Vorfeld der Kundgebung keine Werbung in den sozialen Netzwerken gemacht werden; eine entsprechende Pressemitteilung zu versenden war erst am Morgen des 27. Juni erlaubt. Zudem durften weder das Kundgebungsprogramm noch die Namen der Redner bekannt gegeben werden, weil eine Gegenbewegung befürchtet wurde. Und so kam es, wie es kommen musste: Wilde Spekulationen in den sozialen Netzwerken waren entfacht und mündeten schliesslich in einer Gegenmobilisierung der Antifa, welche versuchte, die Kundgebung zu stören. Die Veranstalter hatten aufgrund der polizeilichen Vorgaben keine Möglichkeit, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen. Keine einfache Voraussetzung, um mehr Gleichgesinnte – deren Anzahl schweizweit von Woche zu Woche steigt – nach Bern zu locken. Strenges Schutz- und Sicherheitskonzept Im Rahmen des strengen Schutz- und Sicherheitskonzeptes, welches die Veranstalter vorzulegen hatten, musste der Bundesplatz mit Vauban-Schranken in drei Bereiche unterteilt werden (max. 300 Personen pro Bereich). Dafür durfte auf das Tragen von Gesichtsmasken verzichtet werden. Masken und Händedesinfektionsmittel standen jedoch an den Eingängen zur Selbstbedienung bereit. Das Einhalten der geforderten Distanz zwischen sich unbekannten Personen war jederzeit gewährleistet. Dass die Teilnehmer ihre Daten angeben mussten, um das Contact Tracing im Notfall sicherzustellen, hinderte offensichtlich auch viele Menschen daran, an der Kundgebung teilzunehmen. Zudem riegelte die Polizei, als die Gegendemo des Schwarzen Blocks/Antifa im Anmarsch war, den Zugang zum Bundeshaus völlig ab. Interessierte konnten nicht mehr zur Kundgebung gelangen. Dank gebührt den Berner Polizeibeamten, die einen super Job gemacht haben, um sicherzustellen, dass die Kundgebung ohne Zwischenfälle durchgeführt werden konnte. Wer steht hinter der Kundgebung? Für die Kundgebung verantwortlich zeichneten fünf in den letzten Monaten entstandene Organisationen* aus der Mitte der Gesellschaft, deren gemeinsames Ziel es ist, auf legalem Boden, an die Öffentlichkeit zu treten und sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik einzusetzen. Worum geht es? Die Referenten kritisierten, dass der Bundesrat durch seine Politik und die teilweise willkürlichen Massnahmen weiterhin Angst in der Bevölkerung schüre und forderten, dass die Schweiz wieder zu ihren Werten wie Demokratie und Freiheit sowie zu einer offenen Diskussionskultur zurückkehren müsse. Durch die Corona-Panik sei sehr viel von dieser Schweizer Qualität verloren gegangen. Sie veranschaulichten deutlich, wie sich die Schweizer Bevölkerung durch das «social distancing» mehr und mehr voneinander entferne und gegenseitiges Misstrauen entstehen würde. Die Referenten mit den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen (Politik, Journalismus, Medizin, Pflege, Wirtschaft) erzählten, wie die Corona-Massnahmen ihren Alltag verändert hatten und forderten das Schweizer Volk auf, genau hinzuschauen und zu hinterfragen, was aktuell um und mit uns geschieht. Man dürfe nach …

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